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Marken- und Kennzeichenrecht
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Keine Verletzung der „GOLDBÄREN“-Marke durch den Lindt-Teddy…
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Gegner nimmt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unsere Mandantschaft wegen der Nutzung ihrer Marke in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zurück…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausAuf unseren Widerspruch hin, hat ein Gegner einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zurückgenommen…
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist…