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Marken- und Kennzeichenrecht
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LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt…
Sat 1 gewinnt den Rechtsstreit um die Domain “schmidt.de”
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer Sender wurde von einem Privatmann mit bürgerlichem Namen „Schmidt“ auf Freigabe der Domain „schmidt.de“verklagt…
LG Coburg zum städtischen Namensschutz im Internet…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer Name ist nur Schall und Rauch? Von wegen! Er gibt Personen erst die Individualität und Einzigartigkeit. Daher muss er auch vor Missbrauch geschützt werden. Der Inhaber kann jedem die unbefugte Benutzung seines Namens verbieten. Dieses Recht steht nicht nur Einzelpersonen zu, sondern beispielsweise auch Kommunen…
Ebay kann wegen einer Markenrechtsverletzung auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausVorraussetzung hierfür ist, dass eine Verletzung in der Zukunft aufgrund der Umstände zu befürchten ist und der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet…
Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechtes…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden…
BGH zur Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Domain…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 21.09.2006 (I ZR 201/03) entschieden, dass in der Verwendung der „solingen.info“, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt, sofern der Dritte, kein eigenes Recht zur Namensführung hat…