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Marken- und Kennzeichenrecht
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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten…
BGH zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist.
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausIn der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte…
Die Verwendung einer Marke als Suchwort einer Google-Adword Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung dar
/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Braunschweig mit Urteil vom 30.01.2008 (Az.: 9 O 2958/07) entschieden hat…
Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt eine Markenverletzung dar…
/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG München mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: 29 U 4013/07) entschieden hat. Zur Begründung führt das OLG München aus…
In der Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne, liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Wettbewerbern…
/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghauswie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2007 (Az.: 6 U 69/07) entschieden hat. Das Urteil wurde wie folgt begründet…
OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausMit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 6 W 17/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Benutzung einer Marke als Google-AdWord keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzung der Marke darstellt, sofern in der Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige klar und eindeutig als solche erkannbar ist und von der Treffeliste getrennt dargestellt wird…