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Marken- und Kennzeichenrecht
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Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt…
EuGH: Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen…
Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 20. Januar 2010 entschieden…
Keine Markenverletzung durch Zeichen „CCCP“ und „DDR“ auf Kleidungssstücken…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind…
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann…
Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt…