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Marken- und Kennzeichenrecht
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Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausHat der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er grundsätzlich weder die Ungültigerklärung der jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen…
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie herkunftshinweisende Funktion einer Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der anhand eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erscheinenden Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten stammen…
Gericht der Europäischen Union: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausEine Marke ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt…
Urteil im Namensstreit: „Große“ Eintracht ringt „kleine“ Eintracht nieder…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main hat in einem Urteil der Klage des Eintracht Frankfurt e.V. und der Eintracht Frankfurt Fussball AG gegen den „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ und ihr Vorstandsmitglied weitgehend stattgegeben…
Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills entschieden…
Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe beeinträchtigen…