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Marken- und Kennzeichenrecht
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Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2012 entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt…
Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas Gericht stellt fest, dass das HABM zu Recht das Vorliegen eines hohen Risikos dafür bejaht hat, dass durch die Verwendung dieser Marke die Wertschatzung der älteren Gemeinschaftsmarke RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY in unlauterer Weise ausnutzt wird…
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDiese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können…
Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas LG Hamburg hat entschieden, dass die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte „Carolina-Flasche“ der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr ähnelt, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird…
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausNach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig…
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche Unterscheidungskraft des Zeichens „F1“ nicht anerkannt hat…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausWeder das HABM noch das Gericht sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen, die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen können…