Der Beklagten ist es als Domainverpächterin nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden…
Vielmehr sind die aus der jeweiligen Trefferliste einer Suchmaschine ersichtlichen Kurzhinweise bei der Frage, ob eine Markenrechtsverletzung durch die Benutzung einer fremden Marke in Metatags vorliegt, zu berücksichtigen…
Der Kläger habe keinen Anspruch auf Registrierung der gewünschten Domains, auch wenn unstreitig einige zweistellige Domains – entgegen der Vergaberichtlinien – vergeben worden seien. Eine mögliche Ungleichbehandlung sei zumindest gerechtfertigt…
Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten…
Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen…
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden…